Die Lage der Nation

Ich bin ein Leidenschaftlicher Anhänger der Demokratie, nur frage ich mich neuerdings, funktioniert die Demokratie eigentlich noch bei uns? Unsere Bundeskanzlerin rühmt sich, alles im Griff zu haben, hat sie das wirklich? Ich habe den Eindruck, sie kümmert sich um die ganz großen Probleme (von denen wir vielleicht manchmal die Finger lassen sollten) aber die Probleme der großen Masse bleiben auf der Strecke. Sie ist begeistert vom Augenblicklichen Aufschwung der Industrie und versucht den Eindruck zu erwecken, sie und ihre Regierung hätten die Finger im Spiel. Nein, es ist einfach der Zeitpunkt, die globale Wirtschaft hat sie mit ihren Auswirkungen überrollt, diesmal zu ihren Gunsten und unseren Gunsten.
Manchmal sieht es aus, als würde sie gern die Herrschaft über Europa übernehmen. Aber wie sieht es mit den Problemen im Inland aus? Der Atomindustrie werden Konzessionen gemacht, die Industrie wird auch gepäppelt, aber ansonsten, für den Bürger zeigt sich eine ganz andere Welt, ganz besonders für den Hartz IV Empfänger. Er ist das lästige Anhängsel des wirtschaftlichen Aufschwungs. Für ihn hat die Regierung noch nicht einmal die fünf Euro zur rechten Zeit bereit, da würde Frau von der Leyen am liebsten um jeden Cent streiten, während die Regierung anderweitig Milliarden rausschmeißt, großzügig und schnell entschieden. Wir haben ein Sendungsbewusstsein. Wir sind die Gutmenschen, wir retten die Welt. Im Rausch des wirtschaftlichen Aufschwungs verkündet man optimistisch, die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen. Erst schmeißt man sie raus, weil sie zu alt sind und zur selben Zeit entscheidet man, dass man die Rente auf 67 hoch setzen will und dann ist der Arbeitnehmer plötzlich nicht mehr zu alt. Was ist das für ein Realitätsdenken. Die Wirtschaft ist ständig dabei zu rationalisieren, Arbeitskräfte freizusetzen, wie man das so elegant nennt. Es sieht so aus, als würde der Bestand an Hartz IV Empfänger auf alle Zeit festgeschrieben. Sie wären dann eben ein fester Kostenfaktor, wie die Müllbeseitigung, denn die Arbeitgeber verfolgen gleichzeitig das Ziel weitere Arbeitslose zu produzieren. Es wirken Gewinne, man verteidigt sich mit der Situation am Weltmarkt. Während die Kanzlerin die blühende Wirtschaft preist, ist diese gleichzeitig dabei, sind ihre Ingenieure dabei, ständig neue Ideen zu entwickeln für Maschinen, die noch rationeller Arbeiten, und die Unternehmer in Zukunft weiterhin verlocken werden noch mehr Arbeitskräfte freizusetzen. Ein Wahnsinnskreislauf.
Und ständig wird die Zahl der Arbeitslosen wachsen, ja sicher es sind Menschen, ja sicher es sind Schicksale, ja sicher wir dürften sie nicht aus dem Auge verlieren, aber sie stören das allgemeine Bild.
Es wird also immer weniger Arbeitende geben, die in die Rentenkasse einzahlen. Zurzeit sind wieder mehr Menschen in Arbeit, sie schönen die Statistik, wobei verborgen bleibt, unter welchen Bedingungen diese Menschen arbeiten; ein Euro Jobs, Zeitarbeit und Niedriglöhne. Die Regierung steuert blindlings in eine Situation in der zukünftig die Rentner in Armut leben müssen. Sie denkt gar nicht daran, das System der Finanzierung der Rentenkassen zu ändern. Man macht sich keine Mühe, neue Ideen zu entwickeln, die den zukünftigen Anforderungen gerecht werden. Wir werden ein blühender Staat sein, der gleichzeitig keine andere Aufgabe hat, als das Elend seiner Bevölkerung zu verwalten. Nein ich sehe hier keine konstruktiven Perspektiven. Ich sehe nur ein vor sich hin schieben. Ständig werden wir in Angst und Schrecken gehalten, die Industrie blüht und die Kosten steigen, wieso eigentlich? Weil die Regierung eine falsche Vorstellung von der Freiheit der Wirtschaft hat. Weil die Regierung in dieser skurrilen Zusammenstellung von CDU und FDP nicht das Rückgrat hat, ein Machtwort zu sprechen. Sie hat wichtige Instrumente aus der Hand gegeben. Die Bahn, die Atomindustrie, die Energieindustrie. Über all hat sie keinen Einfluss mehr. Der Regierung ist die Balance aus der Hand geglitten, die Balance zwischen den Interessen ihrer Bürger, die ganz vorne stehen müssten und der freien Wirtschaft. Und am Ende ist diese Regierung nach meiner Meinung moralisch gar nicht mehr Regierungs-berechtigt. Sie arbeitet zusammen mit einer Partei, die schon seit einiger Zeit die Fünf-Prozent-Hürde unterschritten hat. Normalerweise wäre die FDP unter diesen Umständen nie in die Lage versetzt worden mit zu regieren. Und dennoch unterliegt die CDU den Einflüsterungen dieser schwächelden Partei, weil sie den Koalitionsvertrag einhalten muss. Hier stimmt doch etwas nicht!
Im Augenblick sieht es traurig aus, niemand kann das Steuer herumreißen, keiner hat die Kraft und das Durchsetzungsvermögen und die Parteien wiederum scheinen längst das wichtigste Ziel aus dem Auge zu verlieren: Sie sind dafür da, von der Bevölkerung gewählt, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und für ihr Wohl zu sorgen. Stattdessen zerfleischen sie sich in Machtkämpfen.
Und dann haben wir noch ein Grundgesetz, das dem Bundespräsidenten die Hände bindet. Er könnte im Notfall der Mann sein (natürlich nur als parteiloser), der ein Machtwort spricht. Aber, er hat letztendlich nichts zu bestimmen.
Im Augenblick sehe ich keinen Grund, auf diese Demokratie stolz zu sein.